Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nachfolgend die detaillierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Website imotreg.com. Diese Fassung ist formal und umfassend formuliert, um allen rechtlichen Anforderungen gerecht zu werden. Sie richtet sich insbesondere an Rechtsexperten, Behörden oder Nutzer, die genaue juristische Formulierungen wünschen. Im Zweifel gilt immer diese juristische Fassung. Die AGB berücksichtigen die Gesetzeslage im Kosovo, insbesondere im Bereich Datenschutz, Verbraucherschutz, Vertragsrecht und Regelungen zur Immobilienvermittlung.

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1. Vertragspartner / Betreiber: Diese Nutzungsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform imotreg.com (nachfolgend „Plattform“ genannt). Betreiber der Plattform und Vertragspartner der Nutzer ist die Imotreg SH.P.K., mit Sitz in ISA BOLETINI Nr. 217/3, 10000 Prishtinë, Republik Kosovo (eingetragen im kosovarischen Firmenregister unter NUIS 812324838).\ Kontakt: Telefon: +383 38 555 777, Mobil: +383 49 555 476, E-Mail: .\ Bankverbindung: ProCredit Bank Sh.A., Rr. Xhorxh Bush Nr. 26, 10000 Prishtinë, Kosovo.

1.2. Geltungsbereich: Diese AGB regeln alle Leistungen, Funktionen und Inhalte, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform angeboten werden, insbesondere das Aufgeben von Immobilieninseraten durch Anbieter, die Immobiliensuche durch Interessenten sowie die Kontaktaufnahme zwischen Nutzern über die Plattform.

1.3. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, es sei denn, Imotreg SH.P.K. stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.4. Verbraucher vs. Unternehmer: Diese AGB gelten gleichermaßen für Verbraucher (Privatnutzer) und Unternehmer (gewerbliche Nutzer, z. B. Immobilienmakler oder -unternehmen). Einige Bestimmungen enthalten gesonderte Hinweise für gewerbliche Anbieter oder für Verbraucher, wo dies gesetzlich erforderlich ist.

2. Leistungen von imotreg und Rolle der Plattform

2.1. Plattformfunktion: Imotreg SH.P.K. betreibt mit imotreg.com eine Online-Plattform zur Veröffentlichung von Immobilienangeboten. Über die Plattform können registrierte Anbieter (Verkäufer, Vermieter, Immobilienmakler) Exposés zu Immobilien (Verkauf oder Vermietung) einstellen, und Interessenten (Käufer, Mieter, Suchende) können diese Angebote suchen und einsehen. Zusätzlich ermöglicht die Plattform die wechselseitige Kontaktaufnahme zwischen Anbietern und Interessenten (z. B. über ein Kontaktformular oder ein internes Nachrichtensystem).

2.2. Keine Vertragspartei bei Immobiliengeschäften: Imotreg SH.P.K. wird nicht Partei von Kauf-, Miet- oder sonstigen Verträgen, die im Zusammenhang mit über die Plattform angebotenen Immobilien zwischen den Nutzern zustande kommen. imotreg tritt insbesondere nicht als Immobilienmakler im rechtlichen Sinne auf und verlangt keine Vermittlungsprovision von Nutzern für abgeschlossene Immobiliengeschäfte. Die Vertragsabwicklung bezüglich eines Immobilienobjekts (z. B. Abschluss eines Kaufvertrags oder Mietvertrags) erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern außerhalb der Plattform.

2.3. Unentgeltliche und entgeltliche Dienste: Die Basisnutzung der Plattform (Registrierung, Suche, Standard-Inserate für Privatnutzer, grundlegende Kontaktfunktion) ist unentgeltlich im Rahmen dieser AGB. Darüber hinaus können entgeltliche Zusatzleistungen (siehe Preisübersicht in Abschnitt III) in Anspruch genommen werden, z. B. hervorgehobene Premium-Inserate oder Pakete für gewerbliche Anbieter. Die Inhalte und Konditionen dieser Zusatzleistungen werden im Bestellprozess oder in der Preisübersicht transparent dargestellt. Mit Buchung einer kostenpflichtigen Leistung durch den Nutzer kommt ein separater entgeltlicher Vertrag zwischen dem Nutzer und Imotreg SH.P.K. zustande (vgl. Ziffer 4).

2.4. Keine Garantie für Vermittlung: Imotreg schuldet lediglich die Bereitstellung der Plattformfunktionalitäten nach Maßgabe dieser AGB, jedoch keinen Vermittlungserfolg. Insbesondere gibt Imotreg keine Zusicherung, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraums ein Interessent für ein Inserat gefunden wird oder ein Vertrag zustande kommt.

2.5. Verfügbarkeit: Imotreg strebt an, die Plattform möglichst unterbrechungsfrei verfügbar zu halten. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht jedoch nicht. Geplante Wartungsarbeiten werden – soweit möglich – im Voraus angekündigt. Bei unvorhergesehenen Systemausfällen oder höherer Gewalt übernimmt Imotreg keine Haftung für die zeitweilige Nichtverfügbarkeit. (Höhere Gewalt umfasst z. B. Stromausfälle, Netzstörungen, Naturkatastrophen, Cyberangriffe etc.)

3. Registrierung und Nutzerkonto

3.1. Registrierungsvoraussetzungen: Die Registrierung bei imotreg.com ist natürlichen Personen ab 18 Jahren erlaubt sowie juristischen Personen (Unternehmen). Eine Person darf nur ein privates Nutzerkonto registrieren; juristische Personen handeln durch ihre vertretungsberechtigten Personen. Mit der Registrierung versichert der Nutzer, dass die angegebenen Daten zutreffend sind und dass er – falls er im Namen eines Unternehmens handelt – zur Vertretung berechtigt ist.

3.2. Ablauf der Registrierung: Die Registrierung erfolgt durch Ausfüllen des Online-Registrierungsformulars. Pflichtangaben sind in der Regel Name/Firmenname, E-Mail-Adresse und ein selbstgewähltes Passwort. Der Nutzer erhält ggf. eine E-Mail zur Bestätigung (Double-Opt-In). Mit erfolgreicher Registrierung kommt der unentgeltliche Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und Imotreg SH.P.K. zustande, der durch diese AGB geregelt ist.

3.3. Richtigkeit der Daten: Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen. Änderungen (z. B. der E-Mail-Adresse) sind unverzüglich im Benutzerkonto zu aktualisieren, damit Imotreg den Nutzer bei Bedarf kontaktieren kann.

3.4. Zugangsdaten: Die Zugangsdaten (Login, Passwort) sind vertraulich zu behandeln. Der Nutzer darf Dritten keinen Zugriff auf sein Konto ermöglichen. Falls der Nutzer einen Missbrauch seines Kontos oder einen Verlust der Zugangsdaten feststellt, hat er Imotreg unverzüglich zu informieren und – sofern möglich – selbst umgehend sein Passwort zu ändern.

3.5. Kontoübertragung: Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Es ist nicht gestattet, Dritte das eigene Konto nutzen zu lassen, außer dies ist mit ausdrücklicher Zustimmung von Imotreg und im Rahmen der Plattformfunktionen (z. B. einer Team- oder Mehrbenutzer-Funktion bei gewerblichen Accounts) vorgesehen.

3.6. Gewerbliche Nutzer: Gewerbliche Immobilienanbieter (z. B. Immobilienmakler, Wohnungsunternehmen) sind verpflichtet, sich als gewerblich zu kennzeichnen. Sie müssen im Profil oder Inserat die nach kosovarischem Recht erforderlichen Anbieterkennzeichnungen angeben (z. B. Firmenname, Adresse, Kontakt, Registrierungs- oder Lizenzangaben). Imotreg behält sich vor, einen Nachweis der Gewerbeeigenschaft oder Befugnisse zu verlangen (z. B. Gewerbeschein, Maklerlizenz), wenn notwendig.

4. Vertragsschluss über Inserate und Dienstleistungen

4.1. Inseratsvertrag (unentgeltlich): Sobald ein registrierter Nutzer (Anbieter) über die Eingabemaske ein Immobilieninserat erstellt und zur Veröffentlichung einreicht, nimmt Imotreg diesen Antrag durch Online-Veröffentlichung an. Damit kommt ein Vertrag über die unentgeltliche Veröffentlichung dieses Inserats zwischen dem Nutzer und Imotreg zustande. Imotreg kann das Einstellen eines Inserats ablehnen, etwa wenn objektive Gründe vorliegen (z. B. unzulässiger Inhalt, fehlende Berechtigung, technische Probleme). In einem Ablehnungsfall wird der Nutzer entsprechend benachrichtigt.

4.2. Entgeltliche Zusatzleistungen: Wählt ein Nutzer eine kostenpflichtige Zusatzleistung (z. B. Upgrade einer Anzeige, Premium-Paket), so wird ihm im Bestellprozess der Preis und Leistungsumfang angezeigt. Mit Bestätigung der kostenpflichtigen Buchung gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über diese Zusatzleistung ab. Imotreg nimmt dieses Angebot durch Freischaltung der Leistung oder ausdrückliche Bestätigungsnachricht an. Damit kommt der entgeltliche Vertrag zustande. Die Abwicklung (Bezahlung, Nutzungsdauer, Leistungserbringung) richtet sich nach der Leistungsbeschreibung und diesen AGB.

4.3. Laufzeit von Inseraten: Unentgeltliche Basis-Inserate werden für eine bestimmte Standardlaufzeit (derzeit 30 Tage) veröffentlicht, sofern im Einzelfall nichts anderes angegeben ist. Danach kann der Nutzer das Inserat ggf. kostenlos oder gegen Gebühr verlängern (siehe Preisübersicht). Kostenpflichtige Premium-Inserate haben die im Paket angegebene Laufzeit (z. B. 60 Tage im Booster-Paket oder längere Laufzeiten bei Pro/Premium-Paketen). Imotreg ist berechtigt, abgelaufene Inserate zu deaktivieren. Hinweis: Der Anbieter sollte das Inserat eigenverantwortlich entfernen, sobald die Immobilie nicht mehr verfügbar ist.

4.4. Widerrufsrecht für Verbraucher: Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne des kosovarischen Verbraucherschutzgesetzes (Gesetz Nr. 06/L-034) und schließt er einen Vertrag über eine entgeltliche Leistung mit Imotreg im Wege des Fernabsatzes (Online-Buchung) ab, steht ihm das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab Vertragsschluss. Der Nutzer wird im Bestellprozess sowie in der Widerrufsbelehrung (siehe Anhang) über sein Widerrufsrecht informiert.

Widerrufsausübung: Um den Vertrag zu widerrufen, muss der Verbraucher innerhalb der Frist eine eindeutige Widerrufserklärung an Imotreg übermitteln (z. B. per E-Mail oder Post). Er kann dafür das von Imotreg bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Frist genügt der rechtzeitige Versand der Erklärung vor Ablauf der 14 Tage.

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs wird Imotreg alle erhaltenen Zahlungen binnen 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung zurückerstatten. Die Rückzahlung erfolgt auf demselben Weg, den der Nutzer bei der Zahlung verwendet hat (sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde). Hat der Nutzer verlangt, dass die Dienstleistung (z. B. die Schaltung eines Inserats) bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er im Fall des Widerrufs einen angemessenen Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung zu zahlen, sofern dies gesetzlich vorgesehen ist (analog Art. 37 des kosovarischen Verbraucherschutzgesetzes).

Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Imotreg die Dienstleistung vollständig erbracht hat, bevor der Nutzer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat, und Imotreg mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Nutzer dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert. Hierauf wird im Bestellprozess hingewiesen, soweit relevant.

(Hinweis: Diese Widerrufsregelungen entsprechen den im Kosovo geltenden Vorschriften für Verbraucherverträge und orientieren sich an EU-Standards1.)

5. Pflichten der Nutzer (Anbieter und Suchende)

5.1. Wahrheitsgemäße Angaben: Jeder Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Informationen richtig und aktuell anzugeben. Insbesondere müssen Immobilien-Anbieter ihr Objekt sorgfältig und wahrheitsgemäß beschreiben (alle wesentlichen Eigenschaften und Preise der Immobilie) und ihr Inserat unverzüglich deaktivieren oder löschen, wenn das Objekt nicht mehr verfügbar ist (z. B. verkauft oder vermietet wurde).

5.2. Gesetzeskonforme Inhalte: Eingestellte Immobilienangebote und sonstige Inhalte (Texte, Bilder etc.) dürfen nicht gegen geltende Gesetze, behördliche Verbote, diese AGB oder gegen Rechte Dritter verstoßen. Untersagt sind insbesondere:

Unwahre, irreführende oder betrügerische Angaben,

Inhalte, die gegen die guten Sitten verstoßen oder beleidigend, verleumderisch, diskriminierend oder pornographisch sind,

rechtswidrige Inhalte (z. B. Verstöße gegen Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte) sowie

Verstöße gegen spezielle Gesetze des Immobiliensektors (z. B. gegen Diskriminierungsverbote bei Wohnungsanzeigen oder gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften zur Immobilienwerbung).

Angebote, die etwa gegen Gleichbehandlungsgebote verstoßen oder sonst rechtswidrig sind, gelten als unseriöse Immobilienangebote und sind unzulässig. Imotreg behält sich vor, solche Inhalte ohne Vorwarnung zu entfernen.

5.3. Keine Mehrfacheinstellungen/Missbrauch: Der Anbieter darf ein konkret identifizierbares Immobilienobjekt nicht mehrfach gleichzeitig inserieren (keine Doppel-Inserate). Ebenfalls untersagt sind inhaltsleere Platzhalteranzeigen oder sonstige Formen des Missbrauchs der Plattform (z. B. das Umgehen von Paketlimits durch mehrere Konten). Inserate, die ausschließlich dem Zweck dienen, unzulässige Aufmerksamkeit zu erzeugen (sogenannte Clickbait-Angebote), sind ebenso untersagt.

5.4. Eigenständige Datensicherung: Der Nutzer ist angehalten, alle für ihn wichtigen Daten (z. B. Texte und Bilder seines Inserats, Kommunikationsverläufe) selbst zu sichern, z. B. durch lokale Kopien. Imotreg schuldet keine Archivierung von Daten über gesetzliche Aufbewahrungspflichten hinaus.

5.5. Besondere Pflichten für gewerbliche Anbieter: Gewerbliche Immobilienanbieter versichern, dass sie alle gesetzlich erforderlichen Berechtigungen besitzen, insbesondere eine ggf. notwendige maklerrechtliche Befugnis gemäß den Vorschriften des Kosovo. (Im Kosovo ist die Immobilienvermittlung durch entsprechende Gesetze geregelt; Imotreg erwartet von gewerblichen Nutzern die Einhaltung aller einschlägigen rechtlichen Vorgaben für Immobilienmakler und -unternehmen.) Gewerbliche Anbieter müssen sich als solche kenntlich machen und die Informationspflichten gegenüber Verbrauchern erfüllen (z. B. Impressum/Anbieterkennzeichnung, ggf. Angaben zur Gewerbeberechtigung).

5.6. Passwortschutz und Accountgebrauch: Der Nutzer darf Dritten keinen Zugriff auf sein Imotreg-Konto gewähren (siehe auch 3.4). Verletzt der Nutzer schuldhaft diese Pflicht und ermöglicht dadurch unbefugten Dritten die missbräuchliche Nutzung der Plattform, so kann der Nutzer für daraus entstehende Schäden haftbar gemacht werden.

5.7. Meldepflicht von Missbrauch: Nutzer sollen Imotreg informieren, wenn sie Kenntnis von Missbrauch der Plattform oder offensichtlich rechtswidrigen Inhalten/Angeboten erlangen. Hierfür stellt Imotreg u. a. ein Meldesystem innerhalb der Plattform bereit (z. B. „Inserat melden“-Funktion).

6. Rechte von Imotreg bei Verstößen

6.1. Inhaltslöschung und Verwarnung: Imotreg ist berechtigt, Inhalte (z. B. Inserate, Bilder, Kommentare), die gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen, ganz oder teilweise zu löschen oder unzugänglich zu machen. In weniger schweren Fällen kann Imotreg alternativ den Nutzer auffordern, den Inhalt selbst zu ändern oder zu entfernen. Bei Verstößen erfolgt in der Regel eine Verwarnung an den Nutzer.

6.2. Accountsperrung: Imotreg kann Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für wiederholte oder schwerwiegende Verstöße des Nutzers vorliegen. Eine dauerhafte Sperrung (Kündigung aus wichtigem Grund) erfolgt insbesondere, wenn ein Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Pflichten verstößt oder eine besonders schwerwiegende Verletzung vorliegt (z. B. Betrug). Die Entscheidung über eine Sperrung wird dem Nutzer mitgeteilt. Gesperrte Nutzer dürfen sich ohne ausdrückliche Zustimmung von Imotreg nicht erneut registrieren.

6.3. Entfernung nach Kündigung: Kündigt ein Nutzer sein Konto oder wird es von Imotreg gekündigt, kann Imotreg die vom Nutzer erstellten Inhalte (Inserate, Profilangaben etc.) nach Ablauf etwaiger Aufbewahrungsfristen löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung seiner Inhalte nach Beendigung des Vertrags besteht nicht.

6.4. Freistellung: Der Nutzer stellt Imotreg SH.P.K. von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund von vom Nutzer zu vertretenden Rechtsverletzungen gegen Imotreg geltend machen. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (Gerichts- und Anwaltskosten) von Imotreg. Voraussetzung für die Freistellung ist, dass Imotreg den Nutzer über solche Ansprüche unverzüglich informiert und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gibt.

7. Preise, Zahlungsbedingungen und Abrechnung

7.1. Preismodell: Die Plattformnutzung für Privatpersonen ist in der Basisversion kostenlos (siehe dazu die Einzelheiten in der Preisübersicht unter Abschnitt III). Gewerbliche Nutzer sowie Privatnutzer mit erweitertem Bedarf können kostenpflichtige Pakete buchen. Alle Preise sind in Euro (€) angegeben und verstehen sich, sofern nichts anderes vermerkt ist, inklusive der gesetzlichen Steuern.

7.2. Preise und Leistungen: Die konkreten Preise und der Leistungsumfang der kostenpflichtigen Angebote (z. B. Booster, Pro oder Premium-Paket, sowie etwaige Zusatzoptionen) sind der aktuellen Preisübersicht auf der Website zu entnehmen (siehe unten Abschnitt III). Imotreg ist berechtigt, die Preise für zukünftige Buchungen anzupassen. Bestandskunden werden über Preisänderungen, die laufende Verträge betreffen, rechtzeitig informiert. Es gilt das im Zeitpunkt der Buchung gültige Preisverzeichnis.

7.3. Zahlungsfälligkeit: Entgelte für kostenpflichtige Leistungen sind, sofern nicht anders angegeben, sofort mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlung erfolgt über die im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsmittel (z. B. Kreditkarte, Debitkarte, Überweisung, Online-Zahlungsdienst). Im Falle der Zahlung per Lastschrift erteilt der Nutzer Imotreg ein SEPA-Lastschriftmandat; Imotreg wird den Einzug rechtzeitig (mindestens 1 Tag vor Belastung) ankündigen.

7.4. Rechnungsstellung: Imotreg stellt dem Nutzer für jede Zahlung eine elektronische Rechnung aus, die im Nutzerkonto abrufbar ist oder per E-Mail zugesandt wird. Gewerbliche Nutzer erhalten Rechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

7.5. Zahlungsverzug: Befindet sich der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, so kann Imotreg Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangen. Imotreg ist zudem berechtigt, weitere Leistungen vorübergehend zu sperren, bis die Zahlung erfolgt ist. Kosten, die Imotreg durch Rücklastschriften oder abgelehnte Zahlungen entstehen, kann Imotreg dem Nutzer auferlegen, sofern der Nutzer die Zahlungsstörung zu vertreten hat3.

7.6. Aufrechnung und Zurückbehaltung: Der Nutzer kann gegen Forderungen von Imotreg nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7.7. Zahlungsabwicklung über ProCredit Bank: Imotreg nutzt für den bargeldlosen Zahlungsverkehr mit den Nutzern ein Geschäftskonto und die Zahlungsdienste der ProCredit Bank Sh.A. (Kosovo). Die ProCredit Bank ist ein nach kosovarischem Recht zugelassenes Bankinstitut und unterliegt der Aufsicht der Zentralbank der Republik Kosovo1. Online-Zahlungen (z. B. per Kreditkarte) werden über den e-Commerce-Service der ProCredit Bank abgewickelt, der es Unternehmen in Kosovo ermöglicht, Zahlungen über ihre Webseite zu empfangen4. Die Zahlungsabwicklung erfolgt unter Beachtung der einschlägigen bank- und zahlungsverkehrsrechtlichen Vorschriften. Die ProCredit Bank ist u. a. Mitglied des kosovarischen Einlagensicherungsfonds2, was eine zusätzliche Sicherheitsebene bietet. (Hinweis: Imotreg selbst erbringt keine eigenen Finanzdienstleistungen, sondern bedient sich hierzu der Infrastruktur der Bank.)

8. Haftung von Imotreg

8.1. Haftungsgrundsätze: Imotreg haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Imotreg, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Imotreg nur für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung von Imotreg der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

8.2. Haftungsausschluss für Nutzerinhalte: Imotreg übernimmt keine Haftung für die von Nutzern bereitgestellten Inhalte (z. B. Richtigkeit von Immobilienangaben, Identität der Nutzer). Imotreg macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Eine Überprüfung der Nutzerangaben erfolgt nur bei konkreten Anhaltspunkten eines Verstoßes und stichprobenartig.

8.3. Haftung für entgeltliche Dienste: Soweit Imotreg entgeltliche Leistungen erbringt, gilt ebenfalls die Haftungsbeschränkung aus Ziffer 8.1. Für unentgeltliche, zusätzliche Gefälligkeiten oder Dienste haftet Imotreg – soweit gesetzlich zulässig – nicht für leichte Fahrlässigkeit.

8.4. Haftung für Datenverlust: Imotreg haftet im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen für Datenverlust nur bis zu dem Betrag, der auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer angefallen wäre. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, wichtige Daten (z. B. Texte von Inseraten, Korrespondenzen mit Interessenten) eigenständig zu sichern.

8.5. Haftung bei Personenschäden und nach besonderen Gesetzen: Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Imotreg oder bei einer etwaigen Haftung nach dem kosovarischen Produkthaftungsrecht, soweit anwendbar.

8.6. Haftung der gesetzlichen Vertreter: Soweit die Haftung von Imotreg wirksam beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Imotreg.

9. Laufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrags

9.1. Vertragsdauer: Der Nutzungsvertrag (Grundvertrag über die Registrierung) läuft auf unbestimmte Zeit ab erfolgreicher Registrierung.

9.2. Kündigung durch den Nutzer: Der Nutzer kann diesen Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, indem er sein Imotreg-Konto über die vorgesehenen Funktionen löscht oder eine Kündigungserklärung (Textform ausreichend, z. B. per E-Mail) an Imotreg sendet. Die Kündigung des Nutzungsvertrags lässt separat gebuchte entgeltliche Leistungen unberührt – diese sind ggf. gesondert zu beenden, sofern sie nicht automatisch mit dem Konto enden.

9.3. Kündigung durch Imotreg: Imotreg kann den Nutzungsvertrag ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Imotreg insbesondere vor, wenn der Nutzer wesentlich gegen diese AGB verstößt (vgl. Ziffer 5) und den Verstoß trotz Abmahnung nicht umgehend abstellt, oder wenn ein besonders schwerer Verstoß vorliegt (z. B. strafbare Handlungen).

9.4. Form der Kündigungserklärung: Eine Kündigung bedarf zumindest der Textform (E-Mail ist ausreichend). Seitens Imotreg kann die Kündigung an die zuletzt vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.

9.5. Folgen der Kündigung: Nach Wirksamwerden der Kündigung wird das Benutzerkonto des Nutzers deaktiviert. Der Nutzer hat ab diesem Zeitpunkt keinen Zugriff mehr auf das Konto. Imotreg wird personenbezogene Daten des Nutzers gemäß den Datenschutzbestimmungen löschen, soweit keine gesetzlichen Pflichten zur Aufbewahrung bestehen (siehe Ziffer 10). Hat der Nutzer vor der Kündigung entgeltliche Leistungen gebucht, werden diese mit Kündigung beendet; ein etwaiges Guthaben oder im Voraus gezahlte Entgelte für Zeiträume nach Wirksamwerden der Kündigung werden – soweit es sich um Verbraucher handelt – zeitanteilig erstattet, sofern nicht der Nutzer durch vertragswidriges Verhalten eine fristlose Kündigung verursacht hat.

10. Datenschutz und Datennutzung

10.1. Anwendbares Datenschutzrecht: Imotreg behandelt personenbezogene Daten der Nutzer gemäß dem in Kosovo geltenden Datenschutzrecht, insbesondere dem Gesetz Nr. 06/L-082 „Über den Schutz personenbezogener Daten“ (2019)2, das die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in nationales Recht umsetzt.

10.2. Erhebung und Verwendung: Die im Rahmen der Registrierung und Nutzung der Plattform erhobenen personenbezogenen Daten (z. B. Name, Kontaktdaten, Inseratsinhalte, Kommunikationsverläufe) werden von Imotreg nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur Vertragsdurchführung und Bereitstellung der Plattformdienste notwendig ist, Imotreg gesetzlich oder behördlich dazu verpflichtet ist, oder der Nutzer eingewilligt hat. Näheres regelt die Datenschutzerklärung, die integraler Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen ist.

10.3. Weitergabe an Dritte: Eine Weitergabe von Nutzerdaten an Dritte erfolgt grundsätzlich nur mit gesetzlicher Erlaubnis oder Einwilligung des Nutzers. Notwendig ist z. B. die Übermittlung bestimmter Daten an andere Nutzer im Rahmen der Immobilienvermittlung (etwa wenn ein Interessent mit einem Anbieter Kontakt aufnimmt). Imotreg kann zur Zahlungsabwicklung oder zur Verbesserung des Dienstes Auftragsverarbeiter einsetzen (z. B. technische Dienstleister), die an die Weisungen und Datenschutzstandards von Imotreg gebunden sind.

10.4. Speicherdauer: Imotreg speichert personenbezogene Daten nur so lange, wie es für die Erbringung der Dienste erforderlich ist oder Imotreg ein berechtigtes Interesse an der Speicherung hat. Nach Löschung eines Kontos werden alle personenbezogenen Daten des Nutzers gelöscht oder anonymisiert, sobald sie nicht mehr benötigt werden, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungsfristen (z. B. steuerliche Aufbewahrung von Transaktionsdaten).

10.5. Auskunft und Rechte: Nutzer haben das Recht, Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten sowie ggf. Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Außerdem steht Nutzern ein Widerspruchsrecht gegen bestimmte Verarbeitungen und das Recht auf Datenübertragbarkeit zu. Zur Ausübung dieser Rechte können sich Nutzer an den im Impressum genannten Kontakt wenden. Zudem besteht ein Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde in Kosovo (Information and Privacy Agency).

11. Änderungen der AGB

11.1. Änderungsvorbehalt: Imotreg behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, wenn hierfür ein triftiger Grund vorliegt. Triftige Gründe können sein: Änderungen der Rechtslage, Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, Änderung der Marktbedingungen oder technischer Entwicklungen, oder Erweiterung/Änderung der Plattformdienste.

11.2. Mitteilungsweg: Imotreg wird registrierte Nutzer über Änderungen der AGB informieren, zumindest durch Hinweis auf der Plattform oder per E-Mail, spätestens 15 Tage vor Inkrafttreten der geänderten Bedingungen.

11.3. Widerspruchsrecht: Dem Nutzer wird das Recht eingeräumt, den geänderten AGB innerhalb der Mitteilungsfrist zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, behalten die bisherigen AGB ihre Gültigkeit; Imotreg kann in einem solchen Fall den Nutzungsvertrag jedoch ordentlich kündigen, wenn die Fortführung zu bisherigen Bedingungen für Imotreg nicht zumutbar ist. Widerspricht der Nutzer nicht, gelten die Änderungen mit Fristablauf als akzeptiert, sofern der Nutzer hierauf in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen wurde (stillschweigende Zustimmung bei Fristablauf).

11.4. Wesentliche Änderungen: Im Falle von wesentlichen Änderungen, die das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung deutlich zugunsten von Imotreg verschieben würden, wird Imotreg die Zustimmung des Nutzers ausdrücklich einholen (Opt-in). Ohne ausdrückliche Zustimmung treten solche Änderungen nicht in Kraft; Imotreg kann jedoch bei Verweigerung der Zustimmung den Nutzungsvertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Republik Kosovo unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Für Nutzer, die Verbraucher mit Wohnsitz außerhalb Kosovos sind, bleiben jedoch die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ihres Aufenthaltslandes unberührt. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2. Gerichtsstand: Ist der Nutzer Unternehmer (gewerblicher Anbieter), ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Prishtinë, Kosovo. In allen anderen Fällen gelten die gesetzlichen Gerichtsstandregeln. Für Klagen von Imotreg gegen Verbraucher ist der Wohnsitz des Verbrauchers maßgeblich.

12.3. Vertragssprache: Die Vertragssprache dieser AGB und der Plattform ist Deutsch. (Übersetzungen in andere Sprachen können zu Informationszwecken bereitgestellt werden. Im Zweifel gilt die deutsche Fassung.)

12.4. Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige gesetzliche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken.

Stand: November 2025